Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde ist nicht berechtigt, für den einzelnen Betrieb einen vom ortsüblichen Preis abweichenden angemessenen Preis zu konstruieren - für eine solche Annahme oder Berechnung fehlen im Gesetz auch jegliche Kriterien - und ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (Hinweis E 19.1.1954, 1559/52, VwSlg 3267 A/1954) und zwar selbst dann nicht, wenn sich angesichts der festgestellten Übelstände bau- und sanitätspolizeilicher Art des Betriebes ein "Vergleichsbetrieb" auch in anderen Orten nicht finden lässt. In einem solchen Falle hat die Behörde von dem am Orte der Bedarfsleistung für diesen ermittelten ortsüblichen Preis, und nur von diesem, auszugehen (hier: Zimmervermietung an Gastarbeiter).

Bei der Ermittlung des ortsüblichen Preises ist von möglichst gleichartigen Betrieben auszugehen, wobei es bei einem Gastgewerbebetrieb auch auf die Ausstattung und die Art der Aufmachung der gebotenen Bedarfsleistung ankommt (Hinweis E 23.10.1973, 1506/72). Sind an einem Orte geeignete Vergleichsbetriebe nicht vorhanden, können zum Vergleich auch Betriebe in anderen Orten mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen herangezogen werden, auch wenn diese nicht in unmittelbarer Nähe des Ortes der Bedarfsleistung gelegen sind (Hinweis E 15.4.1964, 1447/63).

Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind.

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Solange der wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellte Wiedereinsetzungsantrag nicht abgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde die mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufung nicht als verspätet zurückweisen.