Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

"Bedarf" im Sinne des § 5 Abs 1 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nach der gewerblichen Leistung nach den objektiven Gegebenheiten das diesbezügliche Angebot übersteigt."Bedarf" im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist anzunehmen, wenn die Nachfrage nach der gewerblichen Leistung nach den objektiven Gegebenheiten das diesbezügliche Angebot übersteigt.

Zum Begriff des die vorhandene Nachfrage befriedigenden Angebotes gehört auch, daß die gewerblichen Leistungen dem die Nachfrage repräsentierenden Interessentenkreis zu Preisen zur Verfügung stehen, die ihm zugemutet werden können. (Hinweis auf E vom 20.9.1966, 1205/65, VwSlg 6992 A/1966, vom 5.2.19196, 0783/67)

Das Vorhandensein einer Befähigung des Konzessionswerbers zur Erläuterung von Sehenswürdigkeiten ist nicht Verleihungsvoraussetzung. Bei der Bedarfsfrage für Fiaker hat die Frequenz der Standplätze entscheidendes Gewicht, wobei die bei ähnlichen Beförderungsleistungen (Taxigewerbe) gegebene Möglichkeit einer Steuerung der Einsatzzeit der Fahrzeuge per Funk hier außer Betracht zu lassen war. (Hinweis auf E vom 18.10.1967, 0004/67, VwSlg 7198 A/1967)

Bewerben sich zwei oder mehrere Personen um eine an den Bedarf gebundene Konzession, kann aber nach der Bedarfslage nicht allen Bewerbern die Konzession verliehen werden, steht der Behörde zwischen den Bewerbern ein Wahlrecht zu, das sie nach freiem Ermessen zu handhaben befugt ist. Die Behörde ist in einem solchen Fall nicht berechtigt, das Konzessionsansuchen eines nichtberücksichtigen Bewerbers mangels Bedarfes abzuweisen. (Hinweis auf E vom 10.4.1959, VwSlg 4935 A/1959, 15.6.1965, 0822/63, 19.12.1973, 0752/73, 12.2.1975, 1262/74).

Aus den verfassungsgesetzlichen Vorschriften über die Beschwerdeführung vor dem VwGH leuchtet der Grundsatz hervor, daß für die Partei hinsichtlich der materiell-rechtlichen Grundlage ihres Anspruches im Falle der Säumnis der Behörde, soweit nicht eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist, kein Rechtsnachteil entsteht.

Ermessensentscheidungen sind dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht vorausbestimmt ist, mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zugelassen und alle diese möglichen Entscheidungen gesetzmäßig sind. (Hinweis auf E vom 29.10.1974, 1016/74, 12.2.1975, 1262/74)

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.