Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Behörde besteht keine Verpflichtung, den Meldungsleger zusätzlich als Zeugen zu vernehmen soferne nicht ganz besondere Umstände dies nahe legen.

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ist im Verwaltungsstrafverfahren ebenso wenig als zwingend anerkannt wie im allgemeinen Verwaltungsverfahren (siehe § 55 AVG, § 24 VStG).Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ist im Verwaltungsstrafverfahren ebenso wenig als zwingend anerkannt wie im allgemeinen Verwaltungsverfahren (siehe Paragraph 55, AVG, Paragraph 24, VStG).

Die Behörde ist nicht gehalten, den Meldungsleger zu vernehmen, vielmehr ist sie berechtigt, dessen Meldung allein dem Straferkenntnis zugrunde zu legen (Hinweis E 2.7.1970 1656/69).

Eine Tatsache kann nur dann als erwiesen angenommen werden,wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hinreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlußfolgerung

liefern.

Persönliche Differenzen zwischen dem Meldungsleger und dem Beschwerdeführer sind bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Meldungslegers zu berücksichtigen, da die Objektivität des eingeschnittenen Organes der Straßenaufsicht eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigung seiner Aussagen bildet.

Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften, bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache und Gendarmerie muss zugebilligt werden, mit Sicherheit über Folgendes Feststellungen zu treffen und verlässliche Angaben darüber machen zu können. Normale oder ungewöhnliche Geschwindigkeit eines Kfz (E 16.6.1952, 614/52, VwSlg 2572 A/1952) Kennzeichennummer, Wagentyp, Wagenfarbe (E 12.3.1973, 81/73); Vorgänge im Straßenverkehr im Allgemeinen (E 14.6.1973, 407/73; E 8.5.1974, 105/74); Art, Beschaffenheit, Insassen, Lenker eines Kfz.

Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Verwaltungsbehörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.

Wenn die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Funkstreifenwagen festgestellt wurde, bedarf es in der Regel keiner weiteren Überprüfung der Geschwindigkeit.

Auf die Fahrbahnbreite kommt es bei der Bestimmung des § 7 Abs 1 StVO nicht an. Auch verlangt die Übertretung dieser Bestimmung nicht, dass etwa andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden. Vielmehr ist - ungeachtet dessen - soweit rechts zu fahren, wie dies bei Beachtung der angeführten Gesichtspunkte zumutbar und möglich ist.Auf die Fahrbahnbreite kommt es bei der Bestimmung des Paragraph 7, Absatz eins, StVO nicht an. Auch verlangt die Übertretung dieser Bestimmung nicht, dass etwa andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden. Vielmehr ist - ungeachtet dessen - soweit rechts zu fahren, wie dies bei Beachtung der angeführten Gesichtspunkte zumutbar und möglich ist.