Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.1977

Geschäftszahl

1161/75

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1097/73 E 24. April 1974 RS 3

(hier: Vorgänge im Straßenverkehr im allgemeinen = E 14.6.1973 407/73)

Stammrechtssatz

Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften, bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache und Gendarmerie muss zugebilligt werden, mit Sicherheit über Folgendes Feststellungen zu treffen und verlässliche Angaben darüber machen zu können. Normale oder ungewöhnliche Geschwindigkeit eines Kfz (E 16.6.1952, 614/52, VwSlg 2572 A/1952) Kennzeichennummer, Wagentyp, Wagenfarbe (E 12.3.1973, 81/73); Vorgänge im Straßenverkehr im Allgemeinen (E 14.6.1973, 407/73; E 8.5.1974, 105/74); Art, Beschaffenheit, Insassen, Lenker eines Kfz.