Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 52 Abs 4 KOVG bedeutet als Ausnahmeregelung gegenüber den Abs 1 und Abs 2, daß der Beschädigte, der durch zehn Jahre eine entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessene Beschädigtenrente - anspruchsgemäß - bezogen hat, ungeachtet einer Änderung (Besserung) des Leidenszustandes auf diese Rente weiter Anspruch hat (Hinweis E 27.11.1972, 2032/70, VwSlg 8323 A/1972). Dies gilt auch, wenn sich die Höhe der für den Rentenanspruch maßgebenden MdE seinerzeit unter Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs 1 zweiter Satz KOVG ergab. Das hg E 28.3.1968, 1500/67 ist seit der Neufassung des § 52 Abs 4 KOVG durch das Bundesgesetz BGBl Nr 204/1969 nicht mehr anwendbar.Paragraph 52, Absatz 4, KOVG bedeutet als Ausnahmeregelung gegenüber den Absatz eins und Absatz 2,, daß der Beschädigte, der durch zehn Jahre eine entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessene Beschädigtenrente - anspruchsgemäß - bezogen hat, ungeachtet einer Änderung (Besserung) des Leidenszustandes auf diese Rente weiter Anspruch hat (Hinweis E 27.11.1972, 2032/70, VwSlg 8323 A/1972). Dies gilt auch, wenn sich die Höhe der für den Rentenanspruch maßgebenden MdE seinerzeit unter Anwendung der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz KOVG ergab. Das hg E 28.3.1968, 1500/67 ist seit der Neufassung des Paragraph 52, Absatz 4, KOVG durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr 204 aus 1969, nicht mehr anwendbar.

Sind zwei oder mehrere Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung anerkannt und wurde die Beschädigtenrente nach § 7 - und nicht nach § 8 KOVG - bemessen, dann ist die Vorschrift des § 52 Abs 4 KOVG nur für die nach § 3 der Richtsatzverordnung (BGBl 1965/150) festgesetzte Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit anwendbar, weil nur diese (und nicht auch die Einzeleinschätzungen) für die Höhe der Beschädigtenrente maßgebend war. Bei der nach § 11a vorzunehmenden Ermittlung der Summe der Hundertsätze, die auf die einzelnen Dienstbeschädigungen entfallen, ist die Bestimmung des § 52 Abs 4 KOVG nicht anzuwenden.Sind zwei oder mehrere Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung anerkannt und wurde die Beschädigtenrente nach Paragraph 7, - und nicht nach Paragraph 8, KOVG - bemessen, dann ist die Vorschrift des Paragraph 52, Absatz 4, KOVG nur für die nach Paragraph 3, der Richtsatzverordnung (BGBl 1965/150) festgesetzte Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit anwendbar, weil nur diese (und nicht auch die Einzeleinschätzungen) für die Höhe der Beschädigtenrente maßgebend war. Bei der nach Paragraph 11 a, vorzunehmenden Ermittlung der Summe der Hundertsätze, die auf die einzelnen Dienstbeschädigungen entfallen, ist die Bestimmung des Paragraph 52, Absatz 4, KOVG nicht anzuwenden.

Der einmal gewohnte Lebensstandard soll erhalten bleiben, zumal sie ganze Lebenshaltung auf das abgestellt wird, was man bekommt (Hinweis E 12.6.1969, 0861/67, VwSlg 7593 A/1969). Die Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit ist nicht mehr Tatbestandselement.