Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.10.1975

20.10.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1975
Geschäftszahl
0668/75
Rechtssatz
§ 52 Abs 4 KOVG bedeutet als Ausnahmeregelung gegenüber den Abs 1 und Abs 2, daß der Beschädigte, der durch zehn Jahre eine entsprechend einer bestimmten, gleich hohen MdE bemessene Beschädigtenrente - anspruchsgemäß - bezogen hat, ungeachtet einer Änderung (Besserung) des Leidenszustandes auf diese Rente weiter Anspruch hat (Hinweis E 27.11.1972, 2032/70, VwSlg 8323 A/1972). Dies gilt auch, wenn sich die Höhe der für den Rentenanspruch maßgebenden MdE seinerzeit unter Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs 1 zweiter Satz KOVG ergab. Das hg E 28.3.1968, 1500/67 ist seit der Neufassung des § 52 Abs 4 KOVG durch das Bundesgesetz BGBl Nr 204/1969 nicht mehr anwendbar.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
1500/67 E 28. März 1968 RS 1  Das Erkenntnis  vom 28.3.1967, Zl 1500/67 ist seit Neufassung des § 52 Abs 4 KOVG durch die  Nov BGBl 204/1969 nicht mehr anwendbar.
(RIS: abgv)

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