Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist der Behörde verwehrt, ein neuerliches Verfahren über den ursächlichen Zusammenhang durchzuführen, wenn die Rechtsvermutung des § 34 zweiter Satz KOVG Anwendung zu finden hat (Hinweis E 27.10.1955, 1885/53, VwSlg 3863 A/1955).Es ist der Behörde verwehrt, ein neuerliches Verfahren über den ursächlichen Zusammenhang durchzuführen, wenn die Rechtsvermutung des Paragraph 34, zweiter Satz KOVG Anwendung zu finden hat (Hinweis E 27.10.1955, 1885/53, VwSlg 3863 A/1955).

Die unwiderlegliche Rechtsvermutung des § 47 Abs 1 zweiter Satz KOVG hat dann Platz zu greifen, wenn ein Kriegsteilnehmer an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war, oder wenn dieses Leiden zum Tode des Beschädigten wesentlich (Hinweis E 27.10.1953, 2241/51, VwSlg 3159 A/1953) beigetragen hat. Stirbt dagegen ein Beschädigter an mehreren Leiden, von denen nur eines oder einzelne als Dienstbeschädigung anerkannt waren, dann ist ein Verfahren über die Frage durchzuführen, ob die als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden nicht nur unwesentlich zum Tode beigetragen haben.Die unwiderlegliche Rechtsvermutung des Paragraph 47, Absatz eins, zweiter Satz KOVG hat dann Platz zu greifen, wenn ein Kriegsteilnehmer an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war, oder wenn dieses Leiden zum Tode des Beschädigten wesentlich (Hinweis E 27.10.1953, 2241/51, VwSlg 3159 A/1953) beigetragen hat. Stirbt dagegen ein Beschädigter an mehreren Leiden, von denen nur eines oder einzelne als Dienstbeschädigung anerkannt waren, dann ist ein Verfahren über die Frage durchzuführen, ob die als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden nicht nur unwesentlich zum Tode beigetragen haben.

Wirken mehrere Bedingungen für einen Erfolg zusammen, so kann nur jene Bedingung als wesentlich gewertet werden, die in ihrer Wirkung den anderen Bedingungen nach Bedeutung und Tragweite annähernd gleichwertig ist.

Werden geringere als die der Verordnung BGBl 1972/427 vorgesehenen Höchstbeträge als Kostenersatz begehrt, dann sind nur diese Beträge - im Falle des Obsiegens - zuzuerkennen.