Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.11.1975

Geschäftszahl

0070/75

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0796/57 E 11. Dezember 1959 RS 1

Stammrechtssatz

Es ist der Behörde verwehrt, ein neuerliches Verfahren über den ursächlichen Zusammenhang durchzuführen, wenn die Rechtsvermutung des § 34 zweiter Satz KOVG Anwendung zu finden hat (Hinweis E 27.10.1955, 1885/53, VwSlg 3863 A/1955).Es ist der Behörde verwehrt, ein neuerliches Verfahren über den ursächlichen Zusammenhang durchzuführen, wenn die Rechtsvermutung des Paragraph 34, zweiter Satz KOVG Anwendung zu finden hat (Hinweis E 27.10.1955, 1885/53, VwSlg 3863 A/1955).