Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Täter erfüllt den Tatbestand des § 115 Abs 1 Z 5 der Bauordnung für NÖ solange, als er die Baulichkeit benützt oder benützen läßt und dadurch den rechtswidrigen Zustand aufrecht erhält.Der Täter erfüllt den Tatbestand des Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 5, der Bauordnung für NÖ solange, als er die Baulichkeit benützt oder benützen läßt und dadurch den rechtswidrigen Zustand aufrecht erhält.

Im Falle eines fortgesetzten Begehungsdeliktes ist die Verjährungsfrist unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat, von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem diese abgeschlossen worden ist (Hinweis E 17.6.1958, VwSlg 4705 A/1958 und E 24.4.1974, 0320/73).

Der Tatbestand des § 115 Abs 1 Z 5 BauO NÖ ist keinesfalls der Auslegung zugänglich, dass er eine mehrmalige Bestrafung für denselben Zeitraum zuließe. Der Grundsatz NE BIS IN IDEM kommt auch in diesem Fall voll zur Geltung.Der Tatbestand des Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 5, BauO NÖ ist keinesfalls der Auslegung zugänglich, dass er eine mehrmalige Bestrafung für denselben Zeitraum zuließe. Der Grundsatz NE BIS IN IDEM kommt auch in diesem Fall voll zur Geltung.

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.