Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.02.1975

Geschäftszahl

1252/74

Rechtssatz

Der Tatbestand des § 115 Abs 1 Z 5 BauO NÖ ist keinesfalls der Auslegung zugänglich, dass er eine mehrmalige Bestrafung für denselben Zeitraum zuließe. Der Grundsatz NE BIS IN IDEM kommt auch in diesem Fall voll zur Geltung.Der Tatbestand des Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 5, BauO NÖ ist keinesfalls der Auslegung zugänglich, dass er eine mehrmalige Bestrafung für denselben Zeitraum zuließe. Der Grundsatz NE BIS IN IDEM kommt auch in diesem Fall voll zur Geltung.