Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Die Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 39 AVG) führen in dem durch § 25 Betriebsrätegesetz geregelten Anfechtungsverfahren vor dem Einigungsamt nicht dazu, daß die Behörde fehlendes Parteienvorbringen zu supplieren und das Ermittlungsverfahren auf Umstände auszudehnen hat, die vom Antragsteller nicht releviert worden sind.Die Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit (Paragraph 39, AVG) führen in dem durch Paragraph 25, Betriebsrätegesetz geregelten Anfechtungsverfahren vor dem Einigungsamt nicht dazu, daß die Behörde fehlendes Parteienvorbringen zu supplieren und das Ermittlungsverfahren auf Umstände auszudehnen hat, die vom Antragsteller nicht releviert worden sind.

Die im § 39 Abs 2 AVG 1950 der Behörde auferlegte Verpflichtung der Amtswegigkeit beinhaltet auch den für die Verwaltung wesentlichen Grundsatz der materiellen Wahrheit des festzustellendes Sachverhaltes.Die im Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950 der Behörde auferlegte Verpflichtung der Amtswegigkeit beinhaltet auch den für die Verwaltung wesentlichen Grundsatz der materiellen Wahrheit des festzustellendes Sachverhaltes.