Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die in einem Bescheid, mit dem die Frist zur Ausführung einer Leistung erstreckt wird, aufgenommene Erklärung der Behörde, es werde die Fristerstreckung "letztmalig" gewährt, ist nicht der Rechtskraft teilhaftig.

Auch wenn auf ein gemäß § 68 Abs 2 AVG auszuübendes Abänderungsrecht zufolge § 68 Abs 7 AVG kein Anspruch besteht, erwächst der Partei aus einem auf § 68 Abs 2 AVG gegründeten Bescheid ein durch Berufung und schließlich durch Beschwerde an den VwGH verfolgbares Recht. (Hinweis auf E vom 1.4.1947, Zl. 0025/46, VwSlg 73 A/1947)Auch wenn auf ein gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG auszuübendes Abänderungsrecht zufolge Paragraph 68, Absatz 7, AVG kein Anspruch besteht, erwächst der Partei aus einem auf Paragraph 68, Absatz 2, AVG gegründeten Bescheid ein durch Berufung und schließlich durch Beschwerde an den VwGH verfolgbares Recht. (Hinweis auf E vom 1.4.1947, Zl. 0025/46, VwSlg 73 A/1947)

"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954)."Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954).

Eine Beschränkung der vollen Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht nur insofern, als "Sache" der Rechtsmittelentscheidung der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides in dem Umfang ist, der von der Partei ausdrücklich angefochten wurde. Diese Beschränkung ist daher nur in den Fällen gegeben, in denen eine rechtliche Trennbarkeit des im Bescheid enthaltenen Abspruches überhaupt möglich ist (Hinweis E 16.2.1934, VwSlg 17888 A/1934, E 3.10.1949, 1428/48, VwSlg 998 A/1949, E 31.5.1951, 2333/50, VwSlg 2122 A/1951, E 29.11.1951, 388/51, VwSlg 2346 A/1951).

Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auch die - im Beschwerdefall auf § 59 Abs 2 AVG gestützte - Bestimmung einer Frist zur Ausführung einer Leistung.Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auch die - im Beschwerdefall auf Paragraph 59, Absatz 2, AVG gestützte - Bestimmung einer Frist zur Ausführung einer Leistung.