Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vorliegen eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 berechtigt die Rechtsmittelbehörde nicht, eine kassatorische Entscheidung iSd § 66 Abs 2 AVG 1950 zufällen (ASVG).Das Vorliegen eines Formgebrechens iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 berechtigt die Rechtsmittelbehörde nicht, eine kassatorische Entscheidung iSd Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 zufällen (ASVG).

Der VwGH hat lediglich eine kassatorische Funktion. Ergibt sich im Zuge der Prüfung einer Beschwerde, dass die Behörde ein nicht mehr oder noch nicht geltendes Gesetz angewendet hat, so muss dies - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, zur Aufhebung des Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit nach § 42 Abs 2 lit a VwGG führen.Der VwGH hat lediglich eine kassatorische Funktion. Ergibt sich im Zuge der Prüfung einer Beschwerde, dass die Behörde ein nicht mehr oder noch nicht geltendes Gesetz angewendet hat, so muss dies - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, zur Aufhebung des Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit nach Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG führen.