Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.01.1975

Geschäftszahl

0827/73

Rechtssatz

Der VwGH hat lediglich eine kassatorische Funktion. Ergibt sich im Zuge der Prüfung einer Beschwerde, dass die Behörde ein nicht mehr oder noch nicht geltendes Gesetz angewendet hat, so muss dies - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, zur Aufhebung des Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit nach § 42 Abs 2 lit a VwGG führen.Der VwGH hat lediglich eine kassatorische Funktion. Ergibt sich im Zuge der Prüfung einer Beschwerde, dass die Behörde ein nicht mehr oder noch nicht geltendes Gesetz angewendet hat, so muss dies - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, zur Aufhebung des Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit nach Paragraph 42, Absatz 2, Litera a, VwGG führen.