Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.01.1975

30.01.1975

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1975
Geschäftszahl
0827/73
Rechtssatz
Der VwGH hat lediglich eine kassatorische Funktion. Ergibt sich im Zuge der Prüfung einer Beschwerde, dass die Behörde ein nicht mehr oder noch nicht geltendes Gesetz angewendet hat, so muss dies - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, zur Aufhebung des Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit nach § 42 Abs 2 lit a VwGG führen.

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