Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für den Ausspruch, dass gegen die Entscheidung des Gemeinderatsausschusses eine Berufung unzulässig ist, ist wieder der Gemeinderatsausschuss - als eine in der höchsten Organisationsstufe stehende Behörde - zuständig.

Gegen die Bekanntgabe (Intimation) eines Beschlusses eines Kollegialorgans einer Gemeinde durch den Magistrat dieser Gemeinde bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Die schriftliche Ausfertigung eines Intimationsbescheides des Magistrates (Wien) ist mit der Unterschrift jines Organwalters zu versehen, welches namens des Magistrates zeichnungsberechtigt ist.

Verfahrensrechtliche Bescheide unterliegen grundsätzlich denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit maßgebend sind.

Stammt ein Bescheid von einer Behörde die in der höchsten Organisationsstufe steht, so muss die Berufung gegen einen solchen Bescheid von der Behörde, von der der angefochtene Bescheid ausgegangen ist, als unzulässig zurückgewiesen werden (Hinweis E 18.5.1948, 926, 927/47, VwSlg 403 A/1948).

Die Bezeichnung der Behörde muss nicht im "Kopf" der Ausfertigung enthalten sein.