Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Deliktstypus des § 4 Abs 1 lit c kann aus mehreren Tathandlungen bestehen. Daraus folgt, daß diese einzelnen Tathandlungen einerseits keiner getrennten Verjährung, andererseits keiner gesonderten Bestrafung unterliegen können.Der Deliktstypus des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, kann aus mehreren Tathandlungen bestehen. Daraus folgt, daß diese einzelnen Tathandlungen einerseits keiner getrennten Verjährung, andererseits keiner gesonderten Bestrafung unterliegen können.

Die StVO enthält weder eine Bestimmung, wo bezüglich des Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG etwas anders bestimmt wurde, noch eine Bestimmung, wonach die Strafbarkeit der mangelnden Sachverhaltsmitwirkung etwa auf bestimmte Gründe oder auf die Schuldform der Absicht beschränkt wäre.Die StVO enthält weder eine Bestimmung, wo bezüglich des Verschuldens iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG etwas anders bestimmt wurde, noch eine Bestimmung, wonach die Strafbarkeit der mangelnden Sachverhaltsmitwirkung etwa auf bestimmte Gründe oder auf die Schuldform der Absicht beschränkt wäre.

Gemäß § 42 Abs 3 VwGG 1965 tritt durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Ging das Verfahren durch mehrere Instanzen, wird nunmehr die Berufung bei der letzten Instanz neuerlich anhängig. Die zuständige letztinstanzliche Behörde ist, wenn nicht ein Fall des § 66 Abs 2 AVG 1950 vorliegt, gemäß § 66 Abs 4 AVG berechtigt und kraft Gesetzes, ohne daß es hiezu eines eigenen Auftrages des Verwaltungsgerichtshofes bedürfte, auch verpflichtet, neuerlich in der Sache selbst zu entscheiden, wobei eine Bindung der Behörde durch das vorangegangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes insofern nur besteht, als sich nicht Sachverhalt und Rechtslage geändert haben.Gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG 1965 tritt durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Ging das Verfahren durch mehrere Instanzen, wird nunmehr die Berufung bei der letzten Instanz neuerlich anhängig. Die zuständige letztinstanzliche Behörde ist, wenn nicht ein Fall des Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 vorliegt, gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG berechtigt und kraft Gesetzes, ohne daß es hiezu eines eigenen Auftrages des Verwaltungsgerichtshofes bedürfte, auch verpflichtet, neuerlich in der Sache selbst zu entscheiden, wobei eine Bindung der Behörde durch das vorangegangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes insofern nur besteht, als sich nicht Sachverhalt und Rechtslage geändert haben.