Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Überholen ist begrifflich nicht ein Wechsel der Fahrstreifen ausschlaggebend, sondern das Vorbeibewegen an einem anderen Fahrzeug.

Auch wenn sich ein Fahrzeug auf seinem Fahrstreifen allein vorwärts bewegt und hiebei an anderen Fahrzeugen vorbeifährt, die sich auf einem Nachbarstreifen bewegen, liegt ein "Überholen" vor (Hinweis E 23.3.1965, 1925/64).

Besteht ein beschildertes Überholverbot, darf auch nicht unter Berufung auf § 7 Abs 3 StVO der zweite Fahrstreifen benützt und überholt werden (Hinweis E 26.5.1964, 1816/63).Besteht ein beschildertes Überholverbot, darf auch nicht unter Berufung auf Paragraph 7, Absatz 3, StVO der zweite Fahrstreifen benützt und überholt werden (Hinweis E 26.5.1964, 1816/63).

Der Gerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass den Sicherheitsorganen grundsätzlich ein Urteil im Wege der Schätzung darüber zuzubilligen sei, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet (Hinweis E 16.6.1952, 0614/52, VwSlg 2572 A/1952).