Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.1973

Geschäftszahl

1247/72

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1398/65 E 3. März 1966 VwSlg 6879 A/1966 RS 3

Stammrechtssatz

Besteht ein beschildertes Überholverbot, darf auch nicht unter Berufung auf § 7 Abs 3 StVO der zweite Fahrstreifen benützt und überholt werden (Hinweis E 26.5.1964, 1816/63).Besteht ein beschildertes Überholverbot, darf auch nicht unter Berufung auf Paragraph 7, Absatz 3, StVO der zweite Fahrstreifen benützt und überholt werden (Hinweis E 26.5.1964, 1816/63).