Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle der Verpachtung eines land- u. forstwirtschaftlichen Betriebes ist bei der Einkommensermittlung vom § 13 Abs 1 KOVG auszugehen.Im Falle der Verpachtung eines land- u. forstwirtschaftlichen Betriebes ist bei der Einkommensermittlung vom Paragraph 13, Absatz eins, KOVG auszugehen.

Der anspruchsberechtigte Versorgungswerber kann nicht gezwungen werden, für die Verwertung seines Vermögens eine bestimmte Antragsform zu wählen.

Ausführungen zu dem im Erkenntnis vom 9. September 1955, Zl. 0358/53, VwSlg. 3813 A/1955, ausgesprochenen Grundsatz, daß ein Anspruchsberechtiger seines Anspruches verlustig gehe, wenn er sich ohne zureichenden Grund einer Möglichkeit begibt, ein ausreichendes Einkommen aus seinem Besitz zu erzielen. In Erwiderung von Beschwerdeausführungen, in denen die sittliche Unmöglichkeit behauptet wird, sich durch ein entsprechendes Ausgedinge einen ausreichenden Lebensunterhalt zu sichern. (hinsichtlich des Ausgedinges selbst neue Rechtslage durch BGBl. 258/67 - Einführung Gdr § 13 Abs 5)Ausführungen zu dem im Erkenntnis vom 9. September 1955, Zl. 0358/53, VwSlg. 3813 A/1955, ausgesprochenen Grundsatz, daß ein Anspruchsberechtiger seines Anspruches verlustig gehe, wenn er sich ohne zureichenden Grund einer Möglichkeit begibt, ein ausreichendes Einkommen aus seinem Besitz zu erzielen. In Erwiderung von Beschwerdeausführungen, in denen die sittliche Unmöglichkeit behauptet wird, sich durch ein entsprechendes Ausgedinge einen ausreichenden Lebensunterhalt zu sichern. (hinsichtlich des Ausgedinges selbst neue Rechtslage durch BGBl. 258/67 - Einführung Gdr Paragraph 13, Absatz 5,)

Ausführungen zur Frage, daß zu prüfen ist, welcher Pachtzins bei einer Verpachtung der Grundstücke an mit dem Anspruchsberechtigten nicht verwandten Personen unter den gegebenen Verhältnissen erzielbar ist, d. h. auch bei wahlweisen Verzicht des anspruchsberechtigten Versorgungswerbers kann die Behörde bei der Einkommensermittlung entsprechenden Grundsatz der ordentlichen Bewirtschaftung von Einkommensquellen von jenem Betrag ausgehen, der unter den gegebenen Verhältnissen erzielbar wäre.