Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.04.1973

09.04.1973

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.04.1973
Geschäftszahl
1207/72
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0616/58 E 23. Juni 1960 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen zu dem im Erkenntnis vom 9. September 1955, Zl. 0358/53, VwSlg. 3813 A/1955, ausgesprochenen Grundsatz, daß ein Anspruchsberechtiger seines Anspruches verlustig gehe, wenn er sich ohne zureichenden Grund einer Möglichkeit begibt, ein ausreichendes Einkommen aus seinem Besitz zu erzielen. In Erwiderung von Beschwerdeausführungen, in denen die sittliche Unmöglichkeit behauptet wird, sich durch ein entsprechendes Ausgedinge einen ausreichenden Lebensunterhalt zu sichern. (hinsichtlich des Ausgedinges selbst neue Rechtslage durch BGBl. 258/67 - Einführung Gdr § 13 Abs 5)

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