Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Umstand, daß der Beschwerdeführer nur deshalb Klient bei seinem ausgewiesenen Vertreter sei, weil ihm diese Kanzlei als besonders gewissenhaft empfohlen worden sei, er diesen Eindruck durch seinen jahrelangen Kontakt mit dem Vertreter bewiesen erhalten habe und derartige Fehler innerhalb der Kanzlei noch nie passiert seien, ist kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Hinweis B VS 25.3.1976, 265/75).

Eine Voraussetzung eines erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrages besteht darin, dass die versäumte Handlung im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht gesetzt worden ist. (Abweichend B 25.3.1976, 265/75 VwSlg 9024 A/1976 VS).

Durch die Erledigung von Einwendungen eines Nachbarn im Bauverfahren als im Gesetze nicht begründet, die aber ohne Prüfung ihrer meritorischen Berechtigung als unzulässig zurückgewiesen hätten werden müssen, kann eine Rechtsverletzung desselben nicht erfolgen (Hinweis E 16.9.1970, 439/70).

Die Berufungsbehörde ist berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid statt auf die Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG - wie dies die Unterbehörde getan hat - auf die Bestimmung des § 71 Abs 1 lit a AVG zu stützen.Die Berufungsbehörde ist berechtigt, den bei ihr angefochtenen Bescheid statt auf die Bestimmung des Paragraph 68, Absatz eins, AVG - wie dies die Unterbehörde getan hat - auf die Bestimmung des Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG zu stützen.