Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob eine Person im Zustand der "Trunkenheit" ist, ist bei der Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand des § 5 Abs 2 StVO gegeben ist, nicht von Bedeutung.Ob eine Person im Zustand der "Trunkenheit" ist, ist bei der Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand des Paragraph 5, Absatz 2, StVO gegeben ist, nicht von Bedeutung.

Das Vorhandensein eines Alkoholgeruches aus dem Munde rechtfertigt die Vermutung einer Alkoholisierung.

Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme nicht zu.

Die Unkenntnis der Straßenverkehrsvorschriften kann bei einen Kraftfahrer niemals als unverschuldet angesehen werden.

Ausführungen dahingehend, daß ein Alkotest nicht verweigert werden darf, auch wenn die Partei glaubt, daß ein geringer Alkoholgenuß im Zusammenhalt mit einer schweren Zuckerkrankheit ein falsches Bild einer Alkoholbeeinträchtigung geben könnte. Es besteht jedoch bei positiven Alkotest die Möglichkeit Beweis darüber zu führen, daß dieses Ergebnis durch die Zuckerkrankheit verfälscht ist.

Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden.