Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand des § 20 Abs 1 StVO wird ua von dem erfüllt, der in einem Ortsgebiet die durch ein Verkehrszeichen geregelte Höchstgeschwindigkeit, welche unter oder über 50 km/h betragen kann, überschreitet. Hingegen erfüllt das Tatbild nach § 20 Abs 2 StVO derjenige, der im Ortsgebiet ohne besonders geregelte Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung schneller als 50 km/h fährt.Der Tatbestand des Paragraph 20, Absatz eins, StVO wird ua von dem erfüllt, der in einem Ortsgebiet die durch ein Verkehrszeichen geregelte Höchstgeschwindigkeit, welche unter oder über 50 km/h betragen kann, überschreitet. Hingegen erfüllt das Tatbild nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO derjenige, der im Ortsgebiet ohne besonders geregelte Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung schneller als 50 km/h fährt.

Der Umstand, dass die Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides eine genaue Festhaltung der Geschwindigkeitsüberschreitung unterließ und nur anführte, dass die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße überschritten wurde, bildet keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 44a lit a VStG 1950 (Hinweis E 19.9.1963, 1827/62).Der Umstand, dass die Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides eine genaue Festhaltung der Geschwindigkeitsüberschreitung unterließ und nur anführte, dass die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße überschritten wurde, bildet keinen Verstoß gegen die Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950 (Hinweis E 19.9.1963, 1827/62).

Für die Frage der Verjährung kommt es auf die Vernehmung des Bf zum angezeigten Verhalten und nicht auf die rechtliche Beurteilung desselben durch die Behörde an.