Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.10.1971

Geschäftszahl

0023/71

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1086/67 E 21. April 1969 VwSlg 7552 A/1969 RS 1

Stammrechtssatz

Der Tatbestand des § 20 Abs 1 StVO wird ua von dem erfüllt, der in einem Ortsgebiet die durch ein Verkehrszeichen geregelte Höchstgeschwindigkeit, welche unter oder über 50 km/h betragen kann, überschreitet. Hingegen erfüllt das Tatbild nach § 20 Abs 2 StVO derjenige, der im Ortsgebiet ohne besonders geregelte Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung schneller als 50 km/h fährt.Der Tatbestand des Paragraph 20, Absatz eins, StVO wird ua von dem erfüllt, der in einem Ortsgebiet die durch ein Verkehrszeichen geregelte Höchstgeschwindigkeit, welche unter oder über 50 km/h betragen kann, überschreitet. Hingegen erfüllt das Tatbild nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO derjenige, der im Ortsgebiet ohne besonders geregelte Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung schneller als 50 km/h fährt.