Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsnachfolge kommt es auf den Rechtsgrund und die Art des Wechsels des Betriebsinhabers nicht an. Es macht für die Haftung des Betriebsnachfolgers daher keinen Unterschied, ob er den Betrieb auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder auf originäre Art - etwa im Wege der Versteigerung - ob er ihn entgeltlich oder unentgeltlich erworben hat.

Die Beitragshaftung nach § 67 Abs 4 ASVG setzt Betriebsidentität voraus.Die Beitragshaftung nach Paragraph 67, Absatz 4, ASVG setzt Betriebsidentität voraus.

Ausführungen zur Frage der Haftung nach § 67 Abs 4 ASVG im Falle des Erwerbes von Liegenschaften samt Anlagen und Zubehör eines bereits mehr als sechs Monate vorher eingestellten Betriebes (hier: Glasfabrik).Ausführungen zur Frage der Haftung nach Paragraph 67, Absatz 4, ASVG im Falle des Erwerbes von Liegenschaften samt Anlagen und Zubehör eines bereits mehr als sechs Monate vorher eingestellten Betriebes (hier: Glasfabrik).

Ausführungen zur Frage der Unterscheidung einer die Haftung als Betriebsnachfolger nicht ausschließenden Betriebsunterbrechung von der Einstellung eines Betriebes und der Errichtung eines neuen, wodurch eine Haftung als Betriebsnachfolger nicht begründet werden kann.

Für die Auslegung des Begriffes "Betrieb" kann - abgesehen von den Fällen der Verwaltung, der Hauswirtschaft (des Haushaltes) und der Tätigkeit (§§ 35 Abs 1 erster Satz, § 67 Abs 3 ASVG) - die Legaldefinition des § 2 Abs 1 BRG herangezogen werden.Für die Auslegung des Begriffes "Betrieb" kann - abgesehen von den Fällen der Verwaltung, der Hauswirtschaft (des Haushaltes) und der Tätigkeit (Paragraphen 35, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 67, Absatz 3, ASVG) - die Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, BRG herangezogen werden.