Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anzeigepflicht des § 53 KOVG trifft auch den Antragsteller während des Laufes eines Verfahrens, in dem über seinen Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung entschieden wird.Die Anzeigepflicht des Paragraph 53, KOVG trifft auch den Antragsteller während des Laufes eines Verfahrens, in dem über seinen Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung entschieden wird.

Eine Verletzung der Anzeigepflicht hinsichtlich des Empfanges von Sozialversicherungsleistungen ist nicht schon ab dem Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf diese Leistungen, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Erlassung der sie zuerkennenden Bescheide anzunehmen.

Der Begriff des "guten Glaubens" iSd § 54 Abs 1 KOVG ist dem der "Redlichkeit" in § 326 ABGB gleichzuhalten.Der Begriff des "guten Glaubens" iSd Paragraph 54, Absatz eins, KOVG ist dem der "Redlichkeit" in Paragraph 326, ABGB gleichzuhalten.

War zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes einer Rentenzuerkennung nach dem KOVG bereits ein Antrag auf Zuerkennung von Sozialversicherungsleistungen anhängig, dann ist die Rente schon von Anfang an nicht in gutem Glauben empfangen worden.

Ausführungen zur Frage des Vorliegens einer besonderen Härte.