Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.1972

Geschäftszahl

0789/70

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0696/57 E 11. Oktober 1957 VwSlg 4445 A/1957 RS 1

Stammrechtssatz

Die Anzeigepflicht des § 53 KOVG trifft auch den Antragsteller während des Laufes eines Verfahrens, in dem über seinen Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung entschieden wird.Die Anzeigepflicht des Paragraph 53, KOVG trifft auch den Antragsteller während des Laufes eines Verfahrens, in dem über seinen Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung entschieden wird.