Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 13 KOVG setzt eine ordentliche Bewirtschaftung der Ertragsquelle voraus. Es kommt demnach dann nicht auf das tatsächliche Einkommen an, wenn die Ertragsquellen nicht ordentlich bewirtschaftet worden sind (z.T. gleichlautend wie E 16.10.1952, 1499/51, VwSlg 2681 A/1952).Paragraph 13, KOVG setzt eine ordentliche Bewirtschaftung der Ertragsquelle voraus. Es kommt demnach dann nicht auf das tatsächliche Einkommen an, wenn die Ertragsquellen nicht ordentlich bewirtschaftet worden sind (z.T. gleichlautend wie E 16.10.1952, 1499/51, VwSlg 2681 A/1952).

Unter dem Begriff der ordentlichen Bewirtschaftung ist auch die Durchführung von geeigneten Maßnahmen zu verstehen, das Vermögen voll ertragreich zu gestalten.

Die Zusatzrente nach dem KOVG ist vom Gesetzgeber nur für einen bedürftigen Personenkreis gedacht und verfolgt nicht den Zweck, vermögensmehrend zu wirken. Sie ist daher in der Zeit nicht mehr gerechtfertigt, in der das Vermögen bei anderer, wenn auch (vom wirtschaftlichen Standpunkt) weniger günstiger Bewirtschaftung einen Ertrag abwirft, der zumindest die für den Anspruch auf Zusatzrente nach § 12 KOVG maßgebende Grenze erreicht.Die Zusatzrente nach dem KOVG ist vom Gesetzgeber nur für einen bedürftigen Personenkreis gedacht und verfolgt nicht den Zweck, vermögensmehrend zu wirken. Sie ist daher in der Zeit nicht mehr gerechtfertigt, in der das Vermögen bei anderer, wenn auch (vom wirtschaftlichen Standpunkt) weniger günstiger Bewirtschaftung einen Ertrag abwirft, der zumindest die für den Anspruch auf Zusatzrente nach Paragraph 12, KOVG maßgebende Grenze erreicht.

Die Behörde ist nicht verpflichtet, so lange die Zusatzrente zu gewähren, bis der Rentenwerber (im Zuge einer als Maßnahme der ordentlichen Bewirtschaftung geforderten Vermögensverwertung) den größtmöglichen Verkaufserlös erzielt.

Die Einrichtung der Zusatzrente hat lediglich subsidiären Charakter, d.h. sie greift nur dort Platz, wo ein im § 12 KOVG bestimmtes Mindesteinkommen anderweitig nicht erzielt werden kann. Der Staat hat hier nach dem offenbaren Willen des Gesetzgebers mit der Zusatzrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn der Rentenwerber nicht selbst ein entsprechendes Einkommen erzielen kann (im wesentlichen gleichlautend wie das zur Elternrente ergangene Erkenntnis vom 13.10.1954, 1617/52, VwSlg 3518 A/1954).Die Einrichtung der Zusatzrente hat lediglich subsidiären Charakter, d.h. sie greift nur dort Platz, wo ein im Paragraph 12, KOVG bestimmtes Mindesteinkommen anderweitig nicht erzielt werden kann. Der Staat hat hier nach dem offenbaren Willen des Gesetzgebers mit der Zusatzrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn der Rentenwerber nicht selbst ein entsprechendes Einkommen erzielen kann (im wesentlichen gleichlautend wie das zur Elternrente ergangene Erkenntnis vom 13.10.1954, 1617/52, VwSlg 3518 A/1954).