Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verwaltungsstrafverfahren ist die Berufungsbehörde berechtigt, bei Identität der Sache das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand zu unterstellen als die erste Instanz. Die Berufungsbehörde ist also nicht gehalten, in einem solchen Fall das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Wenn die erste Verfolgungshandlung innerhalb von drei Monaten nach Begehung der Tat gesetzt wurde, dann steht auch bei anderer rechtlicher Beurteilung der Tat durch die Berufungsbehörde der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen.

Die (eigenmächtige) Planabweichung und die eigenmächtige Bauführung ist ein fortgesetztes Begehungsdelikt (Fortsetzungsdelikt), das dadurch gekennzeichnet ist, daß mehrere Handlungen vermöge des näheren Zusammenhanges durch Zeit, Ort, Gegenstand und Art des Eingriffes als eine Einheit erscheinen. (Hinweis auf E des BGH vom 4.3.1936, Zl. A 471/34 - BO f. Salzburg-Land)

Die Änderung der Dachform ist bewilligungspflichtig.

Bei einer eigenmächtigen Planabweichung (Ungehorsamsdelikt) hat nicht die Behörde das Verschulden, sondern der Täter zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

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E 24.6.1969, 206/69 #4

Für die Beurteilung der mildernden und erschwerenden Umstände bei einer Verwaltungsübertretung, sind sinngemäß die im gerichtlichen Strafrecht maßgebenden Umstände heranzuziehen. (Hinweis auf E vom 23. September . 1964, Zl. 0582/64)

Die Stellung als Mandatar (Gemeinderat) kann im VwGH bei der Strafbemessung weder ein Vorrecht noch einen Nachteil bedeuten. *

E 24.6.1969, 206/69 #6

Als mildernde und erschwerende Umstände kommen im Verwaltungsstrafverfahren sinngemäß die im gerichtlichen Strafrecht (§§ 263 und 264 StG) maßgebenden Umstände in Betracht.Als mildernde und erschwerende Umstände kommen im Verwaltungsstrafverfahren sinngemäß die im gerichtlichen Strafrecht (Paragraphen 263 und 264 StG) maßgebenden Umstände in Betracht.