Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat eine Partei des Verwaltungsverfahrens die Wiederaufnahme (iudicium rescindens) nicht bekämpft als ihr eine Sachentscheidung 8Entscheidung im iudicium rescissorium)zuging, die auf der Wiederaufnahme durch eine höhere Instanz, die gesondert gem § 70 Abs 3 letzter Satz AVG 1950 nicht zu bekämpfen war, beruhte (etwa weil die in der Sache getroffene Entscheidung, obwohl sie nur auf Grund der Wiederaufnahme möglich war, ihr als maßvoll und vertretbar erschien) so kann sie in der Folge einen Berufungsbescheid, der, über das von ihrem Gegner ergriffene Rechtsmittel ergehend, in der Sache eine für sie weniger befriedigende Lösung trifft, nicht mehr wegen Unzulässigkeit der Wiederaufnahme, sondern nur in der Sache selbst bekämpfen.Hat eine Partei des Verwaltungsverfahrens die Wiederaufnahme (iudicium rescindens) nicht bekämpft als ihr eine Sachentscheidung 8Entscheidung im iudicium rescissorium)zuging, die auf der Wiederaufnahme durch eine höhere Instanz, die gesondert gem Paragraph 70, Absatz 3, letzter Satz AVG 1950 nicht zu bekämpfen war, beruhte (etwa weil die in der Sache getroffene Entscheidung, obwohl sie nur auf Grund der Wiederaufnahme möglich war, ihr als maßvoll und vertretbar erschien) so kann sie in der Folge einen Berufungsbescheid, der, über das von ihrem Gegner ergriffene Rechtsmittel ergehend, in der Sache eine für sie weniger befriedigende Lösung trifft, nicht mehr wegen Unzulässigkeit der Wiederaufnahme, sondern nur in der Sache selbst bekämpfen.

Aus § 43 der Innsbrucker Bauordnung kann geschlossen werden, dass, wenn der Bauwerber eine "Saumrinne" vorsieht und die im Gesetz getroffenen Regelungen eingehalten werden, er nicht verhalten werden kann, sein Projekt bei sonstiger Versagung dahin abzuändern, dass ein anderer Typus der Gewässerableitung gewählt wird. Doch schließt dies nicht aus, dass allenfalls zusätzliche Maßnahmen, beispielsweise ein Schneegitter, gefordert werden können.Aus Paragraph 43, der Innsbrucker Bauordnung kann geschlossen werden, dass, wenn der Bauwerber eine "Saumrinne" vorsieht und die im Gesetz getroffenen Regelungen eingehalten werden, er nicht verhalten werden kann, sein Projekt bei sonstiger Versagung dahin abzuändern, dass ein anderer Typus der Gewässerableitung gewählt wird. Doch schließt dies nicht aus, dass allenfalls zusätzliche Maßnahmen, beispielsweise ein Schneegitter, gefordert werden können.

Eine Partei, die sich durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in ihren Rechten verletzt fühlt, muss die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachentscheidung abwarten, mit der sie dann zugleich die Verfügung der Wiederaufnahme anfechten kann.

Nur Mängel in der Sachverhaltsfeststellung geben der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, auch erscheint eine Wiederholung einer mündlichen Verhandlung mit den Parteien, soferne sie nicht unvermeidlich ist, aus der Erwägung unzulässig, weil dadurch einer gemäß § 42 AVG präkludierten Partei die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen wieder eröffnet wird, wodurch ihr eine verfahrensrechtliche Besserstellung zuteil wird, auf die sie zufolge der eingetretenen Präklusionsfolgen keinen Anspruch erheben kann (Hinweis E 19.6.1956, 555/54, E 26.10.1961, 172/61 u E 9.1.1963, 23/61; Wasserrecht).Nur Mängel in der Sachverhaltsfeststellung geben der Berufungsbehörde die Möglichkeit, von der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 Gebrauch zu machen, auch erscheint eine Wiederholung einer mündlichen Verhandlung mit den Parteien, soferne sie nicht unvermeidlich ist, aus der Erwägung unzulässig, weil dadurch einer gemäß Paragraph 42, AVG präkludierten Partei die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen wieder eröffnet wird, wodurch ihr eine verfahrensrechtliche Besserstellung zuteil wird, auf die sie zufolge der eingetretenen Präklusionsfolgen keinen Anspruch erheben kann (Hinweis E 19.6.1956, 555/54, E 26.10.1961, 172/61 u E 9.1.1963, 23/61; Wasserrecht).