Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein vom Versicherungsträger erlassener Bescheid, mit dem hinsichtlich einer Begünstigung gem § 502 Abs 4 ASVG abgesprochen wird, ist im Sinne des § 506 Abs 1 ASVG ein Feststellungsbescheid. Der Landeshauptmann, der über einen gegen einen solchen Bescheid erhobenen Einspruch entscheidet, hat demnach seiner Entscheidung im Falle einer während des Einspruchsverfahrens eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht die neue Rechtslage, sondern die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Versicherungsträgers in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften zugrundezulegen (Hinweis E 14.3.1950, 634/49 VwSlg 1310 A/1950, E 21.4.1965, 2162/64).Ein vom Versicherungsträger erlassener Bescheid, mit dem hinsichtlich einer Begünstigung gem Paragraph 502, Absatz 4, ASVG abgesprochen wird, ist im Sinne des Paragraph 506, Absatz eins, ASVG ein Feststellungsbescheid. Der Landeshauptmann, der über einen gegen einen solchen Bescheid erhobenen Einspruch entscheidet, hat demnach seiner Entscheidung im Falle einer während des Einspruchsverfahrens eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht die neue Rechtslage, sondern die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des Versicherungsträgers in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften zugrundezulegen (Hinweis E 14.3.1950, 634/49 VwSlg 1310 A/1950, E 21.4.1965, 2162/64).

Die Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde dient als Beweismittel der Vereinfachung des Verfahrens, ist aber nicht für den hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung ergehenden behördlichen Feststellungsbescheid bindend (Hinweis auf die zu § 117 Abs 3 zweiter Satz SV-ÜG ergangenen E 24.6.1953, ) 84/51, VwSlg 3036 A/1953 und vom 4.7.1956, 0038/55).Die Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde dient als Beweismittel der Vereinfachung des Verfahrens, ist aber nicht für den hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung ergehenden behördlichen Feststellungsbescheid bindend (Hinweis auf die zu Paragraph 117, Absatz 3, zweiter Satz SV-ÜG ergangenen E 24.6.1953, ) 84/51, VwSlg 3036 A/1953 und vom 4.7.1956, 0038/55).