Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Luftfahrtgesetz kann nicht entnommen werden, daß die Nachbarn dem Verfahren bei Genehmigung eines Zivilflugplatzes in der Rechtstellung einer Partei mit dem Recht auf Erhebung von Einwendungen beizuziehen sind (Hinweis E 20.6.1963, 1225/62).

§ 69 Abs 1 lit f des Luftfahrtgesetzes legt der Behörde nur die Verpflichtung auf, bei der Erteilung einer Flugplatzbewilligung auf die Auswirkung dieses Vorhabens auf die Rechte Dritter Bedacht zu nehmen. Eine Parteistellung dieser Personen kann aus dieser Gesetzesstelle nicht abgeleitet werden.Paragraph 69, Absatz eins, Litera f, des Luftfahrtgesetzes legt der Behörde nur die Verpflichtung auf, bei der Erteilung einer Flugplatzbewilligung auf die Auswirkung dieses Vorhabens auf die Rechte Dritter Bedacht zu nehmen. Eine Parteistellung dieser Personen kann aus dieser Gesetzesstelle nicht abgeleitet werden.

Säumnisbeschwerde kann nur derjenige erheben, dem ein Rechtsanspruch darauf zusteht, daß die Behörde über sein Begehren in der Sache entscheidet (Hinweis B 20.4.1947, VwSlg 179 A/1947).

Das Recht, eine Entscheidung in der Sache zu begehren, steht nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu. Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtstellung einer Partei besitzt, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG) allein nicht gelöst werden, weil § 8 AVG nur besagt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß ein rechtliches Interesse oder ein Rechtsanspruch, die die Parteistellung begründen, vorliegt. Die Parteistellung kann daher immer nur aus der jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden (Hinweis E VwGH vom 1.4.1960, 2414/59, VwSlg 5258 A/1960).Das Recht, eine Entscheidung in der Sache zu begehren, steht nur den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu. Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtstellung einer Partei besitzt, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 (AVG) allein nicht gelöst werden, weil Paragraph 8, AVG nur besagt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß ein rechtliches Interesse oder ein Rechtsanspruch, die die Parteistellung begründen, vorliegt. Die Parteistellung kann daher immer nur aus der jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift abgeleitet werden (Hinweis E VwGH vom 1.4.1960, 2414/59, VwSlg 5258 A/1960).