Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage, in welchem Falle eine Beschwerde gegen die Abweisung der Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens gegenstandslos wird.

Auch im Falle des Wohnungseigentums können Miteigentümer jedenfalls dann nur im Verein miteinander den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung stellen, wenn es sich um eine Erweiterung des umbauten Raumes handelt. Die mangelnde Zustimmung eines Miteigentümers kann durch einen Gerichtsbeschluss ersetzt werden (Hinweis E 3.2.1888 VwSlg 3912, E 5.10.1954 VwSlg 3513 A/1954 und E 16.6.1955 VwSlg 3789 A/1955; Ausnahme von diesem RS: Unwichtige Veränderungen im Sinne des § 834 ABGB).Auch im Falle des Wohnungseigentums können Miteigentümer jedenfalls dann nur im Verein miteinander den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung stellen, wenn es sich um eine Erweiterung des umbauten Raumes handelt. Die mangelnde Zustimmung eines Miteigentümers kann durch einen Gerichtsbeschluss ersetzt werden (Hinweis E 3.2.1888 VwSlg 3912, E 5.10.1954 VwSlg 3513 A/1954 und E 16.6.1955 VwSlg 3789 A/1955; Ausnahme von diesem RS: Unwichtige Veränderungen im Sinne des Paragraph 834, ABGB).

Wird ein Bescheid der Partei zugestellt, gegen den noch ein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, welches von der Partei auch ergriffen wird, und verliert die Berufungsbehörde durch eine Änderung der Rechtslage ihre Zuständigkeit zur sachlichen Entscheidung über das Rechtsmittel, sodass der Bescheid der Unterinstanz zu einem letztinstanzlichen wird, so beginnt die Frist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den Bescheid mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem er zu einem letztinstanzlichen Bescheid geworden ist.

§ 56 VwGG 1965 ist nicht anwendbar, wenn die Klaglosstellung durch die Aufhebung eines anderen als des angefochtenen Bescheides durch den VwGH bewirkt wird.Paragraph 56, VwGG 1965 ist nicht anwendbar, wenn die Klaglosstellung durch die Aufhebung eines anderen als des angefochtenen Bescheides durch den VwGH bewirkt wird.