Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Enteignung von Liegenschaften (zu Gunsten einer Gemeindestrasse) zur Ausführung eines Regulierungsplanes nach § 9 der Grazer Bauordnung, ist die Landesregierung zuständig, die dabei die einschlägigen Bestimmungen des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 anzuwenden hat.Für die Enteignung von Liegenschaften (zu Gunsten einer Gemeindestrasse) zur Ausführung eines Regulierungsplanes nach Paragraph 9, der Grazer Bauordnung, ist die Landesregierung zuständig, die dabei die einschlägigen Bestimmungen des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 anzuwenden hat.

Eine Enteignung für Zwecke einer Gemeindestraße (hier: Gemeinde Graz) fällt nicht in den eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde (Hinweis E VfGH 15.10.1968, B 404-406/66).

Ein Bescheid ist aus dem Titel seiner inhaltlichen Rechtswidrigkeit aufzuheben, wenn bei seiner Erlassung die Unzuständigkeit der Vorinstanz nicht wahrgenommen wurde (Gemeinderecht).

Entscheidet in 1. Instanz eine unzuständige Behörde, dann hat die Rechtsmittelbehörde, diese Unzuständigkeit wahrzunehmen, diese Entscheidung zu beheben und dann gesondert selbst in der Sache zu entscheiden. (Eine Bestätigung belastet die Rechtsmittelentscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes) (Gemeinderecht)