Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "Verkehrsflächen der Gemeinde" sind all jene Kommunikationen zu verstehen, die in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschränkt sind (also auch Gemeindestrassen und öffentliche Interessentenwege nach dem hier maßgebenden stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964).

Die Erlassung eines Bescheides, mit welchem in Vollziehung des § 48 Abs 1 oö LStVG 1946 unter gleichzeitiger Festsetzung der Beitragsanteile der Mitglieder eine Beitragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten eines Güterweges gebildet und die Bedingungen festgesetzt werden, die bei Erbauung des Güterweges zu erfüllen sind, fällt jedenfalls dann in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wenn es sich um einen nicht im Zug agrarischer Operationen geschaffenen, der Erschließung des Gemeindegebietes dienenden und innerhalb der örtlichen Grenzen einer Gemeinde gelegenen Güterweg handelt. Das zur Vollziehung des § 48 Abs 1 LStVG 1946 zuständige Organ ist der Bürgermeister.Die Erlassung eines Bescheides, mit welchem in Vollziehung des Paragraph 48, Absatz eins, oö LStVG 1946 unter gleichzeitiger Festsetzung der Beitragsanteile der Mitglieder eine Beitragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten eines Güterweges gebildet und die Bedingungen festgesetzt werden, die bei Erbauung des Güterweges zu erfüllen sind, fällt jedenfalls dann in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wenn es sich um einen nicht im Zug agrarischer Operationen geschaffenen, der Erschließung des Gemeindegebietes dienenden und innerhalb der örtlichen Grenzen einer Gemeinde gelegenen Güterweg handelt. Das zur Vollziehung des Paragraph 48, Absatz eins, LStVG 1946 zuständige Organ ist der Bürgermeister.

Die fehlende Eignung zur Besorgung der Verwaltung von örtlichen Verkehrsflächen (hier: Güterweg nach dem oö Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1946) durch die örtliche Gemeinschaft kann weder aus dem Vorhandensein eines vor der verfassungsgesetzlichen Einrichtung des eigenen Wirkungsbereiches geschaffenen außergemeindlichen Apparates zur Errichtung und Erhaltung von Güterwegen, noch daraus geschlossen werden, dass es Gemeinden gibt, denen ein solcher Apparat nicht zur Verfügung steht.