Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.07.1967

Geschäftszahl

1266/66

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0416/66 E 14. Juni 1967 VwSlg 7154 A/1967 RS 2 (hier ein nicht im Zuge einer agrarischen Operation geschaffener Güterweg nach dem oö Landes- Straßenverwaltungsgesetz 1946)

Stammrechtssatz

Unter "Verkehrsflächen der Gemeinde" sind all jene Kommunikationen zu verstehen, die in ihrer Verkehrsbedeutung auf das Gemeindegebiet beschränkt sind (also auch Gemeindestrassen und öffentliche Interessentenwege nach dem hier maßgebenden stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964).