Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Genehmigungspflicht nach § 32 GewO bezieht sich auf aller Bestandteile oder Arten einer gewerblichen Betriebsanlage, die nicht den Gegenstand eines bereits durchgeführten rechtskräftig abgeschlossenen Genehmigungsverfahrens bilden. (Hinweis auf E vom 8.12.1967, Zl. 0225766)Die Genehmigungspflicht nach Paragraph 32, GewO bezieht sich auf aller Bestandteile oder Arten einer gewerblichen Betriebsanlage, die nicht den Gegenstand eines bereits durchgeführten rechtskräftig abgeschlossenen Genehmigungsverfahrens bilden. (Hinweis auf E vom 8.12.1967, Zl. 0225766)

Die Übertretung des § 132 lit e GewO ist ein Dauerdelikt. (Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit der einzelnen Zeiträume bei einem Dauerdelikt auf E vom 11. Mai 1928, Slg. Nr. 15219/A, des BGH vom 4. März 1936, Slg. Nr. 834/A - ein diesbezüglich gleich zuachtendes festgesetztes Delikt betreffend - und das E vom 13. Jänner 1964, Zl. 1879/639)Die Übertretung des Paragraph 132, Litera e, GewO ist ein Dauerdelikt. (Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit der einzelnen Zeiträume bei einem Dauerdelikt auf E vom 11. Mai 1928, Slg. Nr. 15219/A, des BGH vom 4. März 1936, Slg. Nr. 834/A - ein diesbezüglich gleich zuachtendes festgesetztes Delikt betreffend - und das E vom 13. Jänner 1964, Zl. 1879/639)

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.

Unter Reisekosten fallen nicht die Auslagen einer in Wien ansässigen Person für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels innerhalb von Wien.