Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die in § 39 Abs 2 AVG der Verwaltungsbehörde auferlegte Verpflichtung, ein Verfahren von Amts wegen durchzuführen, bedeutet nicht, daß die Partei darüber belehrt werden müßte, welche Beweisanträge sie stellen und welche Beweismittel sie erbringen müßte, um ein für sie günstiges Ergebnis zu erzielen, wie überhaupt eine derartige Verpflichtung dem AVG fremd ist (Hinweis E 29.11.1966, 661/65).Die in Paragraph 39, Absatz 2, AVG der Verwaltungsbehörde auferlegte Verpflichtung, ein Verfahren von Amts wegen durchzuführen, bedeutet nicht, daß die Partei darüber belehrt werden müßte, welche Beweisanträge sie stellen und welche Beweismittel sie erbringen müßte, um ein für sie günstiges Ergebnis zu erzielen, wie überhaupt eine derartige Verpflichtung dem AVG fremd ist (Hinweis E 29.11.1966, 661/65).

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Die im § 39 Abs 2 AVG 1950 der Behörde auferlegte Verpflichtung der Amtswegigkeit beinhaltet auch den für die Verwaltung wesentlichen Grundsatz der materiellen Wahrheit des festzustellendes Sachverhaltes.Die im Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950 der Behörde auferlegte Verpflichtung der Amtswegigkeit beinhaltet auch den für die Verwaltung wesentlichen Grundsatz der materiellen Wahrheit des festzustellendes Sachverhaltes.