Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Dienstnehmer, der bei seinem Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach § 311 Abs 3 erster Satz lit b ASVG versäumt hat, nach § 311 Abs 3 zweiter Satz ASVG innerhalb der 18-monatigen Frist den Überweisungsbetrag zu leisten, kann dadurch, daß er nachträglich diesen Überweisungsbetrag bezahlt, nicht das Recht erlangen, im Sinne des § 17 Abs 1 bzw. Abs 5 ASVG die Weiterversicherung auf Grund der dem Überweisungsbetrag zugrunde gelegten Zeiten (im Hinblick auf die erforderliche Voraussetzung einer bestimmten Anzahl von Versicherungsmonaten) zu begehren; und zwar selbst dann nicht, wenn die angeführte Fristversäumnis auf einem Rechtsirrtum des Dienstnehmers beruht hat. (Hinweis auf E vom 31.1.1961, Zl. 1809- 1822/60, VwSlg. 5486 A/1961)Ein Dienstnehmer, der bei seinem Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach Paragraph 311, Absatz 3, erster Satz Litera b, ASVG versäumt hat, nach Paragraph 311, Absatz 3, zweiter Satz ASVG innerhalb der 18-monatigen Frist den Überweisungsbetrag zu leisten, kann dadurch, daß er nachträglich diesen Überweisungsbetrag bezahlt, nicht das Recht erlangen, im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, bzw. Absatz 5, ASVG die Weiterversicherung auf Grund der dem Überweisungsbetrag zugrunde gelegten Zeiten (im Hinblick auf die erforderliche Voraussetzung einer bestimmten Anzahl von Versicherungsmonaten) zu begehren; und zwar selbst dann nicht, wenn die angeführte Fristversäumnis auf einem Rechtsirrtum des Dienstnehmers beruht hat. (Hinweis auf E vom 31.1.1961, Zl. 1809- 1822/60, VwSlg. 5486 A/1961)

Auch für den Bereich des öffentlichen Rechtes ist auf Grund der Bestimmungen des Art 49 Abs 1 B-VG die bindende Kraft gehörig kundgemachter Bundesgesetze hinsichtlich des einzelnen Staatsbürgers nicht davon abhängig, ob dieser den Inhalt des Gesetzes kennt oder nicht.Auch für den Bereich des öffentlichen Rechtes ist auf Grund der Bestimmungen des Artikel 49, Absatz eins, B-VG die bindende Kraft gehörig kundgemachter Bundesgesetze hinsichtlich des einzelnen Staatsbürgers nicht davon abhängig, ob dieser den Inhalt des Gesetzes kennt oder nicht.

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Der Schuldausschließungsgrund der § 5 Abs 2 VStG ist nur im Bereiche des Verwaltungsstrafrechtes anwendbar (hier: iZm §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Der Schuldausschließungsgrund der Paragraph 5, Absatz 2, VStG ist nur im Bereiche des Verwaltungsstrafrechtes anwendbar (hier: iZm Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).