Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1966
Geschäftszahl
0641/66
Rechtssatz
Auch für den Bereich des öffentlichen Rechtes ist auf Grund der Bestimmungen des Art 49 Abs 1 B-VG die bindende Kraft gehörig kundgemachter Bundesgesetze hinsichtlich des einzelnen Staatsbürgers nicht davon abhängig, ob dieser den Inhalt des Gesetzes kennt oder nicht.