Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.1966
Geschäftszahl
0641/66
Rechtssatz
Ein Dienstnehmer, der bei seinem Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach § 311 Abs 3 erster Satz lit b ASVG versäumt hat, nach § 311 Abs 3 zweiter Satz ASVG innerhalb der 18-monatigen Frist den Überweisungsbetrag zu leisten, kann dadurch, daß er nachträglich diesen Überweisungsbetrag bezahlt, nicht das Recht erlangen, im Sinne des § 17 Abs 1 bzw. Abs 5 ASVG die Weiterversicherung auf Grund der dem Überweisungsbetrag zugrunde gelegten Zeiten (im Hinblick auf die erforderliche Voraussetzung einer bestimmten Anzahl von Versicherungsmonaten) zu begehren; und zwar selbst dann nicht, wenn die angeführte Fristversäumnis auf einem Rechtsirrtum des Dienstnehmers beruht hat. (Hinweis auf E vom 31.1.1961, Zl. 1809- 1822/60, VwSlg. 5486 A/1961)