Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Begibt sich ein Anspruchsberechtigter ohne zureichenden Grund einer Möglichkeit, ein ausreichendes Einkommen aus seinem Besitz zu erzielen, so geht er seines Anspruches verlustig.

Beträge, die eine Elternrentenwerberin ihrer Tochter für die Hilfe im Haushalt zahlt, sind bei der Einkommensermittlung nicht als Abzugsposten zu berücksichtigen, weil sie als typische Hilfeleistungen der Kinder den Eltern gegenüber als im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht (§154 ABGB) erbracht anzusehen sind. (Hinweis auf E vom 13.10.1954, Zl. 1617/52, VwSlg. 3518 A/1954)

Aus § 45 KOVG ist klar erkennbar, daß die Einrichtung der Elternrente (Elternteilrente) lediglich subsidiären Charakter hat, dh nur dort platzgreift, wo der notwendige Lebensunterhalt der Eltern (des Elternteils) nicht anderweitig ausreichend gesichert ist. Der Staat hat hier also nach dem offenkundigen Willen des Gesetzgebers mit seiner Elternrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn sonstige ausreichende Einkommensbezüge nicht vorhanden sind.Aus Paragraph 45, KOVG ist klar erkennbar, daß die Einrichtung der Elternrente (Elternteilrente) lediglich subsidiären Charakter hat, dh nur dort platzgreift, wo der notwendige Lebensunterhalt der Eltern (des Elternteils) nicht anderweitig ausreichend gesichert ist. Der Staat hat hier also nach dem offenkundigen Willen des Gesetzgebers mit seiner Elternrentenleistung nur dann einzuspringen, wenn sonstige ausreichende Einkommensbezüge nicht vorhanden sind.