Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Begriff "Öffentlichkeit" kann nicht mit dem Begriff "öffentlicher Ort" iSd Art VIII Abs 1 lit a EGVG 1950 gleichgesetzt werden; bei einer Ordnungsstörung bei einer Bauverhandlung in einem Privatgarten ist zwar die Öffentlichkeit gegeben, nicht aber ein öffentlicher Ort, der jederzeit von einem von vornherein nicht bestimmten Personenkreis betreten werden kann (Hinweis E 18.5.1929, 385/28 VwSlg 15667 A/1929).Der Begriff "Öffentlichkeit" kann nicht mit dem Begriff "öffentlicher Ort" iSd Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 gleichgesetzt werden; bei einer Ordnungsstörung bei einer Bauverhandlung in einem Privatgarten ist zwar die Öffentlichkeit gegeben, nicht aber ein öffentlicher Ort, der jederzeit von einem von vornherein nicht bestimmten Personenkreis betreten werden kann (Hinweis E 18.5.1929, 385/28 VwSlg 15667 A/1929).

Als öffentlicher Ort im Sinne des Art VIII Abs 1 lit a 1. Fall EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann.Als öffentlicher Ort im Sinne des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 1. Fall EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann.

Für die Verwirklichung des Tatbestandes der Störung der Ordnung an öffentlichen Orten ist es erforderlich, daß durch das Verhalten ein Zustand hergestellt wird, der der Ordnung wie sie an öffentlichen Orten gefordert werden muß, widerspricht. (Hinweis auf E vom 8.10.1951, Zl. 2962/50, VwSlg. 2263 A/1950)

Als Anstandsverletzung muss jedes Verhalten in der Öffentlichkeit angesehen werden, das mit den allgemeinen anerkannten Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen jene Pflichten darstellt, die jedermann in der Öffentlichkeit zu beachten hat (Hinweis E 3.11.1954, 2795/53, VwSlg 3549 A/1954, E BGH 27.10.1934 A 1280/33 Slg 57A und E 18.2.1937, 500/36 A).

GRS wie 2316/58 E 21. Oktober 1959 VwSlg 5085 A/1959 RS 1

Die Bezeichnung "kapitalistischer Jud" bei einer kommissionellen Bauverhandlung ist als ehrenrührige Äußerung geeignet, die so bezeichnete Person in Ansehen der anderen Kommissionsteilnehmer schwer herabzusetzen und ist daher als ein den öffentlichen Anstand verletzendes Verhalten zu qualifizieren.

Die Tatbestände nach Art VIII Abs 1 lit a EGVG 1950 (1. und 2. Fall) schließen einander nicht aus, weil eine Ordnungsstörung notwendigerweise nicht mit einer Anstandsverletzung verbunden sein muss und dies im Gesetz auch nicht ausdrücklich bestimmt ist.Die Tatbestände nach Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 (1. und 2. Fall) schließen einander nicht aus, weil eine Ordnungsstörung notwendigerweise nicht mit einer Anstandsverletzung verbunden sein muss und dies im Gesetz auch nicht ausdrücklich bestimmt ist.