Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.03.1967

14.03.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.1967
Geschäftszahl
0510/65
Rechtssatz
Die Tatbestände nach Art VIII Abs 1 lit a EGVG 1950 (1. und 2. Fall) schließen einander nicht aus, weil eine Ordnungsstörung notwendigerweise nicht mit einer Anstandsverletzung verbunden sein muss und dies im Gesetz auch nicht ausdrücklich bestimmt ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von