Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn die Zahl der Konzessionsansuchen (hier für das Taxigewerbe) größer ist als der zu deckende Bedarf, liegt die Auswahl der Konzessionswerber im freien Ermessen der Verleihungsbehörden (E vom 10. Apirl 1959, Zl. 0001/55, VwSlg. 4935 A/1959); sie kann diese nach bestimmten, dem Sinn des Gesetzes gemäßen Gesichtspunkten reihen.

Bei der Handhabung des Ermessens ist es der Behörde nicht verwehrt, eine Reihung der Bewerber nach bestimmten Gesichtspunkten vorzunehmen, soweit diese Regelung nicht dem Sinn des Gesetzes widerspricht.

Die Handhabung des Wahlrechtes im Sinne der zur Anwendung gelangten Richtlinien widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes.

Von einer vollen Befriedigung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes kann nur dann die Rede sein, wenn innerhalb der bei Bedachtnahme auf alle jeweils in Betracht kommenden Umstände gegebenen Grenzen des Zumutbaren wann und wo immer ein Taxifahrzeug ohne nennenswerte Wartezeit in Anspruch genommen werden kann.