Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Entscheidung darüber, ob die Errichtung einer Kleingarage an der Nachbargrenze bewilligt werden soll oder nicht, ist eine Ermessensentscheidung. Eine solche (negative) Ermessensentscheidung ist im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn sie im Hinblick darauf erfolgt, daß die geplante Garage auch an einer anderen Stelle der Liegenschaft errichtet werden kann.

Ausführungen zur Frage der Handhabung des durch diese Gesetzesstelle eingeräumten Ermessens.

Der Nachbar ist berechtigt, eine auf § 13 Abs 5 der Reichsgaragenordnung gestützte Ermessensentscheidung über die Errichtung einer Garage im Seitenabstand mit der Begründung zu bekämpfen, daß die Behörde von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.Der Nachbar ist berechtigt, eine auf Paragraph 13, Absatz 5, der Reichsgaragenordnung gestützte Ermessensentscheidung über die Errichtung einer Garage im Seitenabstand mit der Begründung zu bekämpfen, daß die Behörde von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.

Die Verweisung einer Entscheidung in den Ermessensbereich bedeutet die Einräumung einer Wahlmöglichkeit zwischen zwei oder mehreren Lösungen, die von vornherein vom Gesetzgeber als rechtlich gleichwertig und dem Gesetz entsprechend befunden worden sind.

Aus dem Umstand, daß eine bestimmte Ermessensübung vom Verwaltungsgerichtshof als im Sinne des Gesetzes gelegen beurteilt wurde, kann nur unter Verkennung des Unterschiedes zwischen Ermessensübung und Ermessenskontrolle abgeleitet werden, eine andere Ermessensübung sei keinesfalls im Sinne des Gesetzes gelegen.