Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei schwankenden und sich widersprechenden Angaben der Partei ist die Behörde nicht verpflichtet, von Amtswegen auf Grund der späteren Behauptungen weitere Ermittlungen durchzuführen; vielmehr ist dann die Partei gehalten, ihre späteren Angaben, zumal wenn sie voraussichtlich der Behörde unglaubwürdig erscheinen werden, durch entsprechende Beweisanträge zu stützen.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Die gegenüber den Parteien und Beteiligten bestehende Begründungspflicht der Behörde reicht nicht weiter als das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse.

Zur Begründung eines Bescheides gemäß § 58 Abs 2 und 60 AVG, insbesondere hinsichtlich der Begründung von einander widersprechenden Sachverständigengutachten.Zur Begründung eines Bescheides gemäß Paragraph 58, Absatz 2 und 60 AVG, insbesondere hinsichtlich der Begründung von einander widersprechenden Sachverständigengutachten.