Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn der Gemeinderat nach § 75 Abs 1 der Bauordnung für Innsbruck nur die Gebäudehöhe festgesetzt hat, ist bezüglich der Geschossanzahl § 75 Abs 2 lit c anwendbar. Aus der letzteren Bestimmung erwächst aber dem Anrainer kein subjektives öffentliches Recht.Wenn der Gemeinderat nach Paragraph 75, Absatz eins, der Bauordnung für Innsbruck nur die Gebäudehöhe festgesetzt hat, ist bezüglich der Geschossanzahl Paragraph 75, Absatz 2, Litera c, anwendbar. Aus der letzteren Bestimmung erwächst aber dem Anrainer kein subjektives öffentliches Recht.

Der Nachbar besitzt im Verfahren wegen Erteilung einer Baubewilligung das Recht, gegen das Vorhaben Einwendungen zu erheben, sofern durch die Bauführung seine subjektiven Rechte verletzt werden (hier: § 14 der BO für Innsbruck). Die Verletzung eines subjektiven, aus der Bauordnung erfließenden Rechtes liegt nur dann vor, wenn das Vorhaben mit einer zwingenden Bestimmung der Bauordnung in Widerspruch steht, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dient (Hinweis auf E vom 5.10.1955, Zl. 1823/54, VwSlg 3844 A/1954).Der Nachbar besitzt im Verfahren wegen Erteilung einer Baubewilligung das Recht, gegen das Vorhaben Einwendungen zu erheben, sofern durch die Bauführung seine subjektiven Rechte verletzt werden (hier: Paragraph 14, der BO für Innsbruck). Die Verletzung eines subjektiven, aus der Bauordnung erfließenden Rechtes liegt nur dann vor, wenn das Vorhaben mit einer zwingenden Bestimmung der Bauordnung in Widerspruch steht, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dient (Hinweis auf E vom 5.10.1955, Zl. 1823/54, VwSlg 3844 A/1954).

Das für das Ermittlungsverfahren in den §§ 37, 45 Abs 3 und 65 AVG behandelte Recht auf Anhörung der Parteien gilt nur auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, nicht aber auch die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes (Hinweis auf E vom 3.12.1930, Zl. A 131/30, VwSlg 16423 A/1930).Das für das Ermittlungsverfahren in den Paragraphen 37, 45, Absatz 3 und 65 AVG behandelte Recht auf Anhörung der Parteien gilt nur auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, nicht aber auch die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes (Hinweis auf E vom 3.12.1930, Zl. A 131/30, VwSlg 16423 A/1930).