Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.12.1961

05.12.1961

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.1961
Geschäftszahl
0839/61
Rechtssatz
Das für das Ermittlungsverfahren in den §§ 37, 45 Abs 3 und 65 AVG behandelte Recht auf Anhörung der Parteien gilt nur auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, nicht aber auch die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes (Hinweis auf E vom 3.12.1930, Zl. A 131/30, VwSlg 16423 A/1930).

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